Wahlzettel

Die komplizierteste Wahl Bayerns steht an.

Info der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: Kommunalwahlen in Bayern 

Bei keiner Wahl sind die Stimmzettel größer als bei den Kommunalwahlen in Bayern.

Wie fülle ich den Wahlzettel richtig aus und wie wird der Stimmzettel ungültig?

Quelle:   Süddeutsche Zeitung

Nehmen wir als Beispiel den fiktiven Ort Sillertshausen, wo acht Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. Jeder Wähler hier hat also acht Stimmen.

Er kann nun einfach eine Liste ankreuzen (A), dann bekommt jeder Kandidat der Freien Bürger Sillertshausen eine Stimme, die Liste insgesamt also acht Stimmen. (Das ist nachher entscheidend für die Sitzverteilung im Gemeinderat.)

Findet der Wähler die Kandidatin Martina Kunerl besonders gut, dann kann er ihr bis zu drei Stimmen geben, also häufeln (B); die übrigen fünf Stimmen werden dann an fünf weitere Kandidaten der Freien Bürger vergeben, und zwar von oben nach unten. Insgesamt bekommt die Liste auch hier acht Stimmen.

Will der Wähler verhindern, dass Matthias Falkenberg eine Stimme bekommt, auch wenn er seine Liste der Freien Bürger ankreuzt, so muss er diesen Kandidaten streichen (C).

Findet der Wähler zwar grundsätzlich die Freien Bürger gut, aber auch den Kandidaten Anton Dießl von der Unabhängigen Bürgerliste, so kann er panaschieren (D), also Kandidaten von unterschiedlichen Listen Stimmen geben. Und zwar jeweils eine, zwei oder drei - dazu schreibt er die entsprechende Ziffer vor den Namen (ein Kreuz vor dem Namen gilt als 1).

Was der Wähler nicht machen darf: einem Kandidaten mehr als drei Stimmen geben (E). In diesem Fall steht der Kandidat Franz Huber zweimal auf dem Stimmzettel, der Wähler hat ihm sechs Stimmen gegeben. Das ist nicht erlaubt, macht den Stimmzettel aber noch nicht ungültig, denn dem Kandidaten Huber werden beim Auszählen einfach nur drei Stimmen zugerechnet. Personen werden auf Listen dann mehrfach aufgeführt, wenn sich nicht genügend Kandidaten für alle Plätze finden (in diesem Fall sind es bei der Unabhängigen Bürgerliste nur sechs). So vermeidet die jeweilige Partei oder Wählergruppierung, dass sie im Falle von Listenkreuzen quasi Stimmen verschenkt.

Was der Wähler nicht machen darf: irgendetwas auf den Zettel schreiben (F). Kommentare, Beleidigungen oder Zeichnungen machen den Stimmzettel als ganzen ungültig.

Was der Wähler nicht machen darf: zu viele Stimmen vergeben. Vergibt man (ganz egal ob innerhalb einer Liste oder für Kandidaten verschiedener Listen) mehr Stimmen als erlaubt (in unserem Beispiel also mehr als acht Stimmen), so wird der Stimmzettel als ganzer ungültig.

Was der Wähler nicht machen darf: einen leeren Stimmzettel abgeben. Dieser Zettel ist ebenfalls ungültig.

Tipp: Wer beim Wählen merkt, dass er sich vertan oder verrechnet hat, kann sich im Wahllokal einen neuen Stimmzettel geben lassen.


Kommunalrecht in Bayern -  Das müssen Sie beim Wählen beachten.

Kumulieren, panaschieren, streichen - das Wahlverfahren bei Kommunalwahlen klingt komplizierter, als es ist. Tatsächlich hat der Bürger bei keiner anderen Wahl so viel Einfluss.

Kumulieren und Panaschieren Bei den Kommunalwahlen in Bayern kann der Wähler seine Stimmen kreuz und quer über den Stimmzettel verteilen und Kandidaten auf mehreren Listen ankreuzen (panaschieren). Dabei kann er einzelnen Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Aber Vorsicht: Wer den Überblick verliert und zu viele Stimmen abgibt, dessen Stimmzettel wird ungültig.

Liste Wem das zu viel Aufwand ist, der kann auch einfach die Liste einer Partei ankreuzen. Die Stimmen werden dann in der angeführten Reihenfolge verteilt. Allerdings können die Parteien einzelne Kandidaten auch zweimal oder dreimal auf einer Liste aufführen (vorkumulieren). Bei einer Listenwahl erhält dieser dann eben zwei oder drei Stimmen.

Streichen Der Wähler hat auch die Möglichkeit eine ganze Liste zu Wählen, dabei aber einzelne Kandidaten zu streichen. Diese erhalten dann keine Stimme.

Quelle:   Augsburger Allgemeine

 


Stimmenverteilung bei der Kommunalwahl

Sie haben so viele Stimmen, wie Ratsmitglieder zu wählen sind, also 16 Stimmen.

Vergabe von Einzelstimmen
Dabei können Sie einzelne Bewerber in den verschiedenen Wahl­vor­schlägen ankreuzen. Sofern Sie Kandidaten besonders fördern wollen, können Sie diesen bis zu drei Stimmen geben. Wichtig ist, dass Sie insgesamt nicht mehr Stimmen vergeben, als Ratsmitglieder zu wählen sind.
Vergabe von Einzelstimmen bei gleichzeitiger Kennzeichnung eines Wahlvorschlages
Wenn Sie nicht alle Ihre Stimmen einzeln auf Bewerber in einem oder mehreren Wahlvor­­schlägen verteilen wollen, können Sie, um Ihr Stimm­kon­tingent auszuschöpfen, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopf­leiste ankreuzen. Die nicht von Ihnen unmittelbar an einzelne Bewerber ver­ge­benen Stimmen werden in diesem Fall den Bewerbern im ange­kreuz­ten Wahlvorschlag von oben nach unten zugeteilt.

Vereinfachte Stimmabgabe
Sie können auch nur einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste ankreuzen. In diesem Fall nehmen Sie den angekreuzten Wahlvorschlag unver­ändert an. Dies hat zur Folge, dass der Wahlvorstand bei der Stimmen­auszählung allen Bewerbern des von Ihnen angekreuzten Wahlvor­schlages von oben nach unten eine Stimme zuteilt. Sind Bewerber mehrmals auf­geführt, erhalten sie entsprechend ihrer Mehrfach­benennung zwei bzw. drei Stimmen zugeteilt.

Darüber hinaus können Sie auch in einem angekreuzten Wahlvorschlag Bewerber streichen. In diesem Fall erhalten die gestrichenen Bewerber keine Stimme zugeteilt.

Die Stimmabgabe ist ungültig, wenn Sie …

  • mehr als einen Wahlvorschlag ankreuzen, ohne gleichzeitig Einzelstimmen zu vergeben,
  • in mehreren Wahlvorschlägen Einzelstimmen vergeben und dabei die Ihnen zur Verfügung stehende Stimmenzahl (16 für den Gemeinderat) überschreiten,
  • auf dem Stimmzettel Zusätze, Bemerkungen anbringen.

Hinweis:
Briefwahlunterlagen können auch Online bestellt werden.